Nachtragshaushalt 2024 – Symbolpolitik stimmen wir nicht zu

Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Hans Decruppe in der Sitzung des Kreistags am 01.02.24 zur Beschlussfassung über den Nachtragshaushalt 2024:

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir haben uns verständigt, heute vom Platz aus zu reden und keine langatmigen Reden zu schwingen. Deshalb in der gebotenen Kürze:

Wir sind als Linke für eine gute und vor allem für eine nachhaltige und auskömmliche Finanzierung der kommunalen Ebene, damit sie ihren Aufgaben und Verpflichtungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nachkommen kann.

Gleichwohl – oder genau deshalb: Weil wir eine nachhaltige und auskömmliche Finanzierung wollen, werden wir der vorliegenden Beschlussvorlage zum Nachtragshaushalt für 2024 nicht zustimmen.

Ich nenne unsere zwei wichtigsten Punkte:

1. Wir haben den ursprünglichen Doppelhaushalt 2023/2024 aus inhaltlichen Gründen abgelehnt. An diesen inhaltlichen Gründen ändert sich dadurch, dass im Wesentlichen die Höhe der Kreisumlage reduziert wird, nichts in der Substanz. Unsere am 23.03.23, bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts, geäußerte Kritik bleibt.
2. Bei der Reduzierung der Kreisumlage geht es im Kern um Symbolpolitik. Und Symbolpolitik stimmen wir nicht zu. Denn Symbolpolitik ist nicht nachhaltig und hat vor allem die Funktion, abzulenken von den eigentlichen Problemen und den Ursachen der Probleme.

Ich kann Sie, Herr Landrat, ja gut verstehen, dass sie „Ruhe im Karton“ haben wollen. Die Kritik der Bürgermeister nervt ebenso wie die Resonanz dieser Kritik in der Presse.

Die geringfügigen Verbesserungen für die städtischen Haushalte im Kreis wollen wir auch gar nicht in Abrede stellen. Natürlich gibt das vor Ort ein wenig Luft.

Aber lassen Sie mich zitieren:

• „Die chronische Unterfinanzierung schränkt die Handlungsfähigkeit der NRW-Kommunen zunehmend ein. (…)
• Auch Gemeinden ohne hohen Schuldenstand geraten zunehmend in Schieflage. Nur noch 22 Prozent der (…) Kommunen konnten    einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorweisen, also ihre Ausgaben durch laufende Erträge decken. (…)
• Fast vier von fünf Gemeinden sehen sich gezwungen, auf finanzielle Reserven zurückzugreifen, um reguläre Ausgaben abdecken zu können. (…)
• Wir brauchen eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen. Die kommunalen Haushalte sind systematisch unterfinanziert, denn sie bekommen vom Land nicht die Mittel, die sie zur Erledigung ihrer Aufgaben eigentlich brauchen. (…)
• Zur schlechten finanziellen Ausgangssituation hinzu kommen die außergewöhnlichen Herausforderungen der Gegenwart. Die Haushalte müssen massiv gestiegene Preise für Energie, Bauvorhaben, energetische Sanierungen oder Infrastrukturprojekte darstellen (…).“

Das sagen Fachleute. Das sagt nämlich der Städte- und Gemeindebund NRW zur Haushaltssituation der kreisangehörigen Gemeinden.

Da hilft Umverteilung von der Kreisebene auf die Gemeindeebene, wie es hier geschehen soll, nur wenig. Jedenfalls nicht nachhaltig. Es ist keine Lösung auf lange Sicht. Und das ist das eigentliche Problem.

Es ist vielmehr offenkundig:

Das von CDU und Grünen regierte Land NRW versagt bei der auskömmlichen Finanzierung der kommunalen Ebene. Das ist die eigentliche Ursache der Finanzprobleme vor Ort.

Und dazu fehlt es an klaren Aussagen und Ansagen von Ihnen, Herr Landrat. Und von der Sie stützenden Jamaica-Mehrheit hier im Kreistag. Aber das trauen Sie sich wohl nicht. Sie schweigen und kuschen vor Ihren Parteifreunden in Düsseldorf.

Und kurz zum Änderungs-Antrag der SPD-Fraktion:

Auch wenn der Änderungs-Antrag konsequenter ist und den Umlagesatz der Kreisumlage weitergehend als die Beschlussvorlage der Verwaltung verringern möchte; das ist ja sympathisch, aber auch das hilft doch nicht nachhaltig. Auch der Änderungs-Antrag spricht sich leider nicht für grundlegende Verbesserungen der Finanzierung der gesamten kommunalen Ebene aus. Das fehlt uns und das bedauern wir.

Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD enthalten und bei der Schlussabstimmung über die Vorlage des Landrats und der Verwaltung mit „Nein“ stimmen.