Pressemitteilungen der LINKEN zum gestrigen Ratsentscheid gegen KVB-Ansiedlung in Frechen
Pressemitteilungen von Peter Singer (Vorsitzender Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Frechen) und Hans Decruppe (Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft)
Mit CDU und SPD ist ein Strukturwandel in Frechen nicht zu machen!
Am Dienstag, dem 24. Januar 2023 lehnte eine Mehrheit von CDU, SPD und Perspektive im Frechener Rat, die politische Richtungsentscheidung zur Ansiedlung eines Netzwartungsbetriebes (Schienennetz und weitere Infrastruktur) der Kölner Verkehrsbetriebe auf dem Frechener Wachtberg ab. Lediglich Grüne, FDP und Linke warben für das Projekt.
Noch im Mai 2019 hatten sich alle Fraktionen einer von der Linksfraktion initiierten Resolution zum Industriestandort Frechen einstimmig angeschlossen (siehe Anhang).
Peter Singer Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion zeigt sich enttäuscht: "Hier wurde es sträflich versäumt, ein Signal zu einem echten Strukturwandel im Rheinischen Revier zu setzen.
Was in der Sitzung von einigen Ratskollegen aus CDU und SPD an hanebüchenen, von keinerlei Sachkenntnis getrübten Argumenten gegen die KVB-Ansiedlung vorgebracht wurde, macht mich fassungslos", so Singer. Beispiele: "Die KVB ist ein unzuverlässiger Partner, da die Bahnen ja meist verspätet kommen!" oder in Anlehnung an Christian Lindner: "Lieber keine Ansiedlung, als eine schlechte Ansiedlung!"
Niemand war jedoch in der Lage irgendeine Alternative zum Vorhaben zu nennen.
Nach vergeblichen, größtenteils teils untauglichen Versuchen im Revier, endlich industriellen Strukturwandel auf die Beine zu stellen, ist hier eine Riesenchance leichtfertig vertan worden.
Singer: "Ich hoffe RWE als Eigentümer des Wachbergs und KVB realisieren diese Projekt auch ohne den Segen des Frechener Rates und bieten damit auch den zukünftig in Folge des Kohleausstiegs betroffenen Kolleginnen und Kollegen eine Perspektive."
Weiter führt er aus: "Mit der Ansiedlung der KVB auf dem Wachtberg, bot sich für Frechen die Möglichkeit, Standort für Arbeits- und Ausbildungsplätze im Zukunftssektor ÖPNV zu werden."
"Große Koalition der Strukturwandelverweigerer im Rat Frechen."
Mit ungläubigem Erstaunen hat die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft die gestrige Entscheidung im Rat der Stadt Frechen zur Kenntnis genommen, die Ansiedlung eines Betriebs der Kölner Verkehrsbetriebe auf dem Betriebsgelände der RWE auf dem Frechener Wachtberg abzulehnen. Eine Mehrheit aus CDU, SPD und freien Wählern (sog. Perspektive) hatte das Projekt abgelehnt, wie unsere Frechener Genossen uns berichteten.
"Das ist kein gutes Signal für den Strukturwandel im Kreis, das von dem gestrigen Frechener Ratsbeschluss ausgeht," erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag Hans Decruppe. "Die Frechener CDU und SPD haben sich als 'Große Koalition der Strukturwandelverweigerer' gezeigt und eine Chance vertan, insbesondere mit Blick auf den notwendigen Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in industriellen Bereichen."
