Ende der Kohleverstromung schon bis 2030
4. Fachtagung der Linken zum Rheinischen Revier
Rund 55 Teilnehmer, darunter über 30 online zugeschaltet, konnte die Linksfraktion am Samstag zu ihrer Fachtagung zum Rheinischen Revier im Kreistag begrüßen. Nach 2012, 2016 und 2018 war dies die 4. Tagung, die Die Linke im Kreistag zum Thema Ausstieg aus der Braunkohle und zum Strukturwandel in der Region durchführte. Diesmal fand die Beratung Corona-bedingt im hybriden Format statt, was jedoch aufgrund der guten technischen Ausstattung im großen Sitzungssaal des Kreistages hervorragend klappte.
Inhaltlich befasste sich die Veranstaltung unter der Überschrift „Wie weiter im Rheinischen Revier?“ mit den Auswirkungen der verschärften Klimaschutzgesetzgebung auf EU- und Bundesebene sowie die Folgen des Klimaurteils des Bundesverfassungsgerichts vom März dieses Jahres. Dirk Jansen vom BUND NRW verwies in seinem Vortrag darauf, dass das Verfassungsgericht die Eigentumsrechte der in den Dörfern am Tagebaurand lebenden Menschen deutlich gestärkt habe. Aus seiner Sicht müsse das auch Folgen für die Landesplanung zum Braunkohleabbau haben, denn die neue Leitentscheidung der NRW-Landesregierung würde das Urteil nicht berücksichtigen. Auch sei der Erhalt des Hambacher Waldes keineswegs gesichert, wenn es nach den Planungen von RWE doch dazu käme, dass das Gebiet von Kerpen-Manheim abgebaggert würde.
Zuvor hatte schon Hans Decruppe, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag, auf das am Donnerstag vergangener Woche im Bundestag verabschiedete neue Klimaschutzgesetz verwiesen. Das Gesetz sei zwar unzureichend, sehe aber vor, dass die Energiewirtschaft bis zum Jahr 2030 deutlich, d.h. fast 40% mehr Treibhausgasemissionen einsparen müsse als bislang vorgesehen. Mit diesen gesetzlichen Vorgaben sei ein endgültiges Ende der Kohleverstromung erst im Jahr 2038, wie es die Leitentscheidung der Landesregierung vorsehe, nicht vereinbar. Der Ausstieg aus der Kohle käme deutlich früher.
Der Ökonom und Bundestagsabgeordnete der Linken Dr. Axel Troost bestätigte diese Annahme. Er bezog sich dabei auf die steigende CO2-Bepreisung. Dies mache die Kohleverstromung für die Energieindustrie voraussichtlich ab 2030 nicht mehr wirtschaftlich. Eine wissenschaftliche Studie von Prognos, Öko-Institut und dem Wuppertal Institut für
Klima, Umwelt, Energie hat diese Einschätzung ebenfalls ergeben.
Die Sicht des EU-Parlaments stellte die linke EU-Abgeordnete Dr. Cornelia Ernst dar. Auch sie hält einen Kohleausstieg bis 2030 für erforderlich, wenn dem globalen Klimawandel Einhalt geboten werden soll.
In seinem Schlusswort brachte Decruppe seine Sorge zum Ausdruck, dass sich die Region nicht ausreichend auf den zu erwartenden früheren Kohleausstieg einstelle. Hier müsse es massiv zu mehr Investitionen in regenerative Energien kommen, um Energiesicherheit zu gewährleisten. Auch die Prozesse des Strukturwandels müssten beschleunigt werden
mit der Zielsetzung der Schaffung einer zukunftsfähigen Industrieregion. Ohne soziale Sicherheit sei der Wandel nicht zu schaffen. Die Linke im Kreistag will daher im Herbst eine weitere Beratung durchführen, die sich unter dem Titel „Gute Arbeit für das Rheinische Revier“ mit den laufenden Strukturwandelprojekten befassen und die Aussichten beleuchten soll, wie viele Arbeitsplätze durch die einzelnen, mit viel Geld geförderten Projekte jeweils geschaffen
werden können.