Regionalausschuss berät am 9. November: Wo bleiben die Arbeitsplätze im Strukturwandel?

Nach einem Sachstandsbericht der Bezirksregierung Köln für die sog. „Kommission Rheinisches Revier“ wurden bislang bereits 152 Projekte (mit einem Fördervolumen von 1,42 Mrd. Euro) bewilligt. Im Verfahren der Bewilligung sind weitere 152 Projekte (mit einem Fördervolumen von 8,43 Mrd. Euro).

Wir haben dazu nachgefragt, wie viele Arbeitsplätze durch die Strukturwandel-Projekte geschaffen wurden und noch geschaffen. Man hat uns dazu keine Antwort gegeben; entweder man wollte sie nicht geben oder man konnte sie nicht geben.

Auch die im August vorgelegte Untersuchung des Bundeswirtschaftsministeriums (sog. Evaluierungsbericht) zu den Wirkungen der Fördermaßnahmen enthält keine konkreten Aussagen und kommt zu dem Ergebnis, dass sich „über die Wirkungen der Förderung keine abschließende Aussage treffen“ ließe. Und die zuständige NRW-Landeswirtschaftsministerin Neubaur (Grüne) hüllt sich ebenfalls in Schweigen.

Auf Antrag der Linken wird sich daher der Regionalausschuss des Kreistages am 09.11.23 mit dem Thema befassen.
Beginn ist um 16.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Kreishauses.

Hier kommen Sie zu unserem Antrag an den Regionalausschuss. (Hier klicken)

Hier kommen Sie zu dem Sachstandsbericht der „Kommission Rheinisches Revier“. (Hier klicken)

Hier kommen Sie zu dem Evaluationsbericht der Bundesregierung zum Investitionsgesetz Kohleregionen. (Hier klicken)

Hierkommen Sie zur Tagesordnung des Regionalausschusses am 09.11.23.