Anfrage Kraftwerksreststoff-Deponien auf dem Gebiet der Stadt Frechen

Sehr geehrter Herr Schipper,

wir bitten Sie folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Bauen, Verkehr, Umwelt am 30.10.2014 aufzunehmen.

Anfrage der Linksfraktion im Rat der Stadt Frechen zur Sitzung des Ausschusses Bauen, Verkehr, Umwelt am (BVU) am 30.10.2014

In letzter Zeit ist in Medien wiederholt über die Schadstoffbelastung der KWR(Kraftwerksreststoff)-Deponien im rheinischen Revier berichtet worden. Der Bund-NRW spricht in diesem Zusammenhang von einer Belastung der entsprechenden Deponien mit Kupfer, Cadmium, Chrom, Blei, Nickel, Quecksilber und Zink sowie Thallium und Arsen.
Kommt es nach Ende der Tagebaue zu einem Wiederanstieg des Grundwasser, können diese Stoffe aus den Deponien ausgewaschen werden und ins Grundwasser gelangen, was eine erhebliche Gefährdung darstellen würde. Die Frage der Erdbebensicherheit der Deponien ist nicht geklärt worden.
Das Problem stellt sich in doppelter Weise.
Zum einen durch die genehmigten Deponien, zum anderen durch ältere, nicht mehr in Betrieb befindliche Deponien.
Unlängst ist auf Betreiben von Bürgern eine Sicherheitsleistung in Höhe von 40 Millionen Euro für die Deponien Inden I, Fortuna/Garsdorf, Garzweiler und Vereinigte Ville festgesetzt worden, die der Deponiebetreiber (RWE) für etwaige Folgeschäden zu leisten hat. Mit der grundsätzlichen Festlegung der Sicherheitsleistung hat die Bezirksregierung Arnsberg einen Rechtstitel geschaffen und damit ein Präjudiz für eine solche Erhebung für die Altdeponien.
Auf dem Gebiet des Rhein-Erft-Kreises liegen die genehmigten KWR-Deponien Fortuna/Garsdorf sowie Vereinigte Ville. Sie sind in die Deponieklasse I eingeordnet. In Betrieb befindliche KWR-Deponien sind abgedichtet und z. Zt. relativ sicher, zumindest solange der Grundwasserspiegel nicht wieder ansteigt. Anders verhält es sich mit Altdeponien, die wahrscheinlich nicht abgedichtet sind und eine sehr gefährliche Altlast darstellen. Es ist davon auszugehen, dass auch auf Frechener Gebiet entsprechende Altlasten aufzufinden sind (siehe auch anhängende Karte in der Hintergrundinformation des BUND).
In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

Wie viele und wo befinden sich auf Stadtgebiet „alte" KWR-Deponien und was wird zur Sicherung dieser unternommen?
Sind diese entsprechenden Deponieoberflächen in neue Besitzverhältnisse (z.B. Landwirte, Kreis, Kommunen, explizit der Stadt Frechen) übergegangen? Damit wären diese neuen Besitzer dauerhaft mit in der Haftung, z.B. bei Kontaminierung des Grundwassers durch die Deponieschadstoffe.
Gibt es Überlegungen den Betreiber/Verursacher der Altdeponien auch zu Sicherheitsleistungen heranzuziehen?

Anlage: Hintergrundinformation des Bundes für Landschafts- und Naturschutz LV NRW e.V.
„Kraftwerksreststoff-Deponien, Tickende Zeitbomben in den Tagebauen“

Mit freundlichen Grüßen
 
Jürgen Ulbricht                                             Peter Singer


Fraktionsvorsitzender                                     stellv. Fraktionsvorsitzender

Kopie:
Bürgermeister H.W. Meier
CDU-Fraktion, Frau S. Stupp
SPD-Fraktion, Herr G. Eilenberger
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, M. Erbacher
FDP-Fraktion, Frau S. Kayser-Dobiey
Perspektive, Herr D. Zander
Ratsbüro