DIE LINKE. im Kreistag Rhein‐Erft und im Regionalrat Köln fordert „Regionalen runden Tisch für Kohleausstieg und einen sozial‐ökologischen Strukturwandel“
Eine Kommission auf Bundesebene reicht nicht
„Strukturwandel kann nicht über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg erfolgreich gelingen. Die aktive Einbeziehung und Unterstützung der Menschen, Institutionen und gesellschaftlichen Akteure in den betroffenen Regionen ist zwingende Voraussetzung“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Hans Decruppe die heute von der Bundesregierung eingesetzte sog. „Kohlekommission“.
„Dass der hiesige Landrat Michael Kreuzberg und die Umweltaktivistin Antje Grothus von der Initiative Buirer für Buir als lokale Vertreter in diese Kommission berufen worden sind, ist sehr zu begrüßen; aber das reicht nicht aus,“ so Decruppe. Kritikwürdig sei bereits, dass keine der Oppositionsparteien im Bundestag in der Kommission vertreten ist. Auch sei der Eindruck nicht von der Hand zu weisen, dass sich die Bundesregierung in klimakritischen Entscheidungen hinter dem Votum einer vorgeblich „unabhängigen“ Kommission verstecken möchte.
Von der Kreistagsfraktion und der Regionalratsfraktion wurde daher die Idee geboren, auf der regionalen Ebene einen „Runden Tisch“ zu institutionalisieren, der die Arbeit der Kommission auf Bundesebene kritisch begleitet und dadurch konstruktiv unterstützt, dass er aus lokaler Sicht soziale und ökologische Fragen des Strukturwandels beleuchtet. „Wichtig ist, dass es gelingt, die gesellschaftliche Breite an dem Tisch zu versammeln,“ erklärt Peter Singer, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Regionalrat. „Nach unserer Vorstellung sollten u.a. Gewerkschaften und betriebliche Interessenvertreter gleichermaßen wie Umweltverbände und engagierte Waldschützer, Vertreter der Kirchen wie des regionalen Handwerks und der Industrie und die regionalen politischen Akteure einbezogen werden.“
Ein entsprechender Antrag wird von der LINKEN für die Sitzung des Kreistages Rhein-Erft im September vorbereitet.