Die LINKE steht an der Seite der Beschäftigten der RVK und der RBR

Unsere Position als LINKE ist klar: Wir stehen auf der Seite der Beschäftigten der RVK und der RBR. Bereits in den vorausgegangenen Ausschusssitzungen haben wir gefordert, dass die Sicherheit der Arbeitsplätze der im Regionalverkehr beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Neuvergabe der ÖPNV‐Leistungen ab 2019 (egal wie sie aussieht) konsequent gewährleistet werden muss.

Leider haben wir, die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein‐Erft, erst mit der Post vom heutigen Tage (abgesandt von der Kreisverwaltung am 17.10.17) die Petition der RVK‐Beschäftigten an den Kreistag in Sachen Neuvergabe des Personennahverkehrs zur Kenntnis erhalten. Deshalb erst jetzt unsere Rückmeldung und Antwort.

Die jetzige Situation ist entstanden durch ein arbeitnehmerfeindliches Europarecht, da die maßgeblichen EU‐Richtlinien zur Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen durch das gescheiterte neoliberale Credo des "Privat vor Staat" geprägt sind. Es muss nach dieser Rechtslage eher europaweit ausgeschrieben werden, als dass eine Direktvergabe an bewährte regionale öffentliche Dienstleister erteilt werden kann. Nur der Wettbewerb zählt; die Interessen der Arbeitnehmer/innen finden nur nachrangig Beachtung. Das ist die Quintessenz der Entscheidung der Vergabekammer Rheinland (Köln) vom 19.09.17, die dem Rhein‐Erft‐Kreis untersagt, eine Direktvergabe von ÖPNV‐ Leistungen über die kreiseigene Verkehrsgesellschaft REVG an die RVK vorzunehmen. Damit tragen diejenigen politischen Parteien und wirtschaftlichen Lobbygruppen, die das "Privat vor Staat" bei uns und in Europa propagieren und etablieren, die Hauptverantwortung. Auch die Vertreter der Jamaica‐ Mehrheit im Kreistag von CDU, Grünen und FDP können sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen.

Ein Ausweg besteht aus unserer Sicht nur im Weg konsequenter Rekommunalisierung. Öffentliche Daseinsvorsorge, wie öffentlicher Personennahverkehr, gehört in die direkte Verantwortung der Kommunen und der von ihnen unmittelbar beherrschten öffentlichen Dienstleistungsunternehmen. Keine Vergabe an private, profitorientierte Unternehmen. Denn Privatisierung der Daseinsvorsorge bedeutet immer schlechtere Arbeitsbedingungen mit Lohn‐ und Tarifdumping, Befristungen, Aushöhlung sozialer Standards etc.

In diesem Sinne stehen wir solidarisch an Ihrer/Eurer Seite. Dies schließt ein, dass wir uns auch für einen neuen Betriebshof für Verkehrsdienstleistungen im Rhein‐Erft‐Kreis einsetzen werden.