„FDP und Freie Wähler im Kreistag leiden unter Lese- und Verständnisschwäche“

In Reaktion auf die in der Presse auszugsweise wiedergegebene Stellungnahme des linken Fraktionsvorsitzenden Hans Decruppe zur Absicht von Microsoft, im Rheinischen Revier mehrere Groß-Rechenzentren anzusiedeln, werfen die FDP und die Freien Wähler jetzt im Internet, u.a. auf Facebook, den Linken im Kreistag vor, sie würden „Arbeitsplätze verhindern.“

„Pisa lässt grüßen,“ erklärt dazu Hans Decruppe. „Das muss wohl ein Fall von offenkundiger Lese- oder Verständnisschwäche sein. Die Kollegen von FDP und Freien Wählern haben meine Stellungnahme entweder nicht vollständig gelesen oder sie haben sie nicht verstanden. So hatte ich ausdrücklich geschrieben:

„Die Milliarden-Investition (von Microsoft) ist in der Tat zu begrüßen und lässt Chancen erkennen, im Strukturwandel im Rheinischen Revier endlich einen größeren Schritt voranzukommen. Vor allem Bergheim und Bedburg erwarten, davon profitieren zu können.“

Dass aus fachlicher Sicht notwendige kritische Nachfragen zu dem Investment eines multinationalen Konzerns gestellt werden, scheint für FDP und Freie Wähler politisch ein Tabu zu sein. Aufgabe der Politik sollte es aber doch sein, die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Region zu hinterfragen. Die Menschen müssen klare Antworten erhalten, was auf sie zukommt: Wie wird die Arbeitsplatzentwicklung realistischerweise zu erwarten sein? Was ist mit dem Energie- und dem daraus folgenden Kühlwasserbedarf der Rechenzentrum? Was sind die kommunalwirtschaftlichen Folgen? Profitieren nur der Konzern oder auch die Ansiedlungskommunen, z.B. durch Steuereinnahmen?

Und zu der Frage:

„Wem liegt die Entwicklung der Arbeitsplätze Revier tatsächlich am Herzen?“

ist auf den Regionalausschuss vom 09. November letzten Jahres zu verweisen. Wie aus dem beigefügten Beschluss (Drucksache 335/2023 1. Ergänzung) zu ersehen ist, hatte die Fraktion der Linken das Thema „Evaluation des Strukturwandels und der Strukturförderung im Rheinischen Revier und die Auswirkungen auf die Arbeitsmarktsituation in der Region“ auf die Tagesordnung setzen lassen und beantragt, Vertreter des NRW-Wirtschaftsministeriums,
der Revieragentur der Agentur für Arbeit und des DGB-Revierwendebüros als Sachverständige einzuladen.
Dieser Antrag wurde jedoch nur von der SPD unterstützt. Die Jamaica-Parteien, also CDU, Grüne und vor allem auch die FDP, stimmten dagegen. Die Freien Wähler enthielten sich. Der Mehrheit im Kreistag war das Thema Arbeitsplätze offenkundig nicht wichtig genug. – Im Gegensatz zu uns.

Wenn also jetzt FDP und Freie Wähler mit dem Vorwurf kommen, die Linken im Kreistag würden Arbeitsplätze verhindern, so ist das politisch völlig unglaubwürdig und nur Ausdruck der Unterwürfigkeit unter die Interessen eines globalen Digital-Konzerns.“