Linksfraktion führt Gespräch mit Aachener Polizeipräsidenten
Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag (Hans Decruppe, Martina Thomas und Peter Singer) haben am heutigen Tag ein Gespräch im Polizeipräsidium Aachen mit dem Polizeipräsidenten, Herrn Dirk Weinspach, geführt. Gegenstand des Gesprächs war die Situation im Hambacher Forst und die Protestaktionen von Klimaschützern gegen den Braunkohleabbau im Rheinischen Revier.
Von Seiten der Polizei wurde deren Einschätzung der Lage erläutert. Dabei zeigte sich, dass die Aachener Polizeiführung einerseits an einer bewussten Deeskalation und andererseits an einem rechtsstaatlichen Weg interessiert ist, was von der LINKEN ausdrücklich begrüßt wird
Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag (Hans Decruppe, Martina Thomas und Peter Singer) haben am heutigen Tag ein Gespräch im Polizeipräsidium Aachen mit dem Polizeipräsidenten, Herrn Dirk Weinspach, geführt. Gegenstand des Gesprächs war die Situation im Hambacher Forst und die Protestaktionen von Klimaschützern gegen den Braunkohleabbau im Rheinischen Revier.
Von Seiten der Polizei wurde deren Einschätzung der Lage erläutert. Dabei zeigte sich, dass die Aachener Polizeiführung einerseits an einer bewussten Deeskalation und andererseits an einem rechtsstaatlichen Weg interessiert ist, was von der LINKEN ausdrücklich begrüßt wird.
Die Linksfraktion hatte zuvor per E-Mail gefragt, ob die immer wieder behauptete Zunahme von Gewalt und Kriminalität im Hambacher Forst nachweislich sei. Aus den jetzt mitgeteilten Zahlen ergibt sich, dass seit April d.J. ein signifikanter Rückgang der „Anzeigevorgänge“ zu verzeichnen ist. Demgegenüber sind im laufenden Jahr drei Vorgänge mit besonderer Qualität zu verzeichnen.
Diese Faktenlage zeige, so Hans Decruppe nach dem Treffen mit Herrn Weinspach, dass die Vorwürfe der beiden CDU-Landtagsabgeordneten Josef Wirtz aus Düren und Gregor Golland aus dem Rhein-Erft-Kreis, das Camp der Klimaschützer am Hambacher Forst schaffe „einen rechtsfreien Raum“ nicht zutreffe. „Wirtz und Golland betreiben vorsätzliche Stimmungsmache gegen die Klimaschützer“, so Decruppe. Auch die Angriffe des SPD-Landtagsabgeordneten Guido van den Berg, der von „durchgrünten Rechtfertigungsversuchen“ der Staatsanwaltschaft Köln gesprochen hatte, sei nicht von besonderer Faktenkenntnis getrübt und vor allem nicht hilfreich, eine sachliche Debatte zu führen.
Hans Decruppe stellte in dem Gespräch mit Herrn Weinspach klar: „Sowohl aus grundsätzlichen Erwägungen, weil wir Gewalt grundsätzlich ablehnen, aber vor allem, weil wir einen Erfolg des Protestes gegen die Braunkohleverstromung wollen, lehnen wir Aktionen ab, mit denen Gesundheit oder Leben von Menschen gefährdet werden. Wir wollen aus Klimaschutzgründen einen schnellstmöglichen, sozial abgesicherten Ausstieg aus der Braunkohle. Darüber wollen wir diskutieren und eine politische Mehrheit für diese Zielsetzung erreichen. Die Diskussion über Gewalt und Kriminalität dient nur denen, die davon ablenken und den Kohleausstieg verhindern wollen.“