Presseerklärung zum heutigen Pressebericht im KStA "Grüne fordern Transparenz"

am heutigen Tag berichtet der Kölner Stadtanzeiger unter der Überschrift „Grüne fordern Transparenz“ über eine Online-Petition, in der sich die Grünen kritisch zur Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) äußern. Auch der Landratskandidat der Grünen Rhein-Erft, Herr Gillet, gehöre zu den Erstunterzeichnern der Petition.

Hierzu nehme ich als Landratskandidat der Linken für den Rhein-Erft-Kreis gemeinsam mit Peter Singer, dem Vertreter der Linken im Regionalrat und im Braunkohlenausschuss, Stellung mit folgender Presseerklärung:

Hoffentlich nicht nur wohlfeiles Wahlkampfgerede!

Linke begrüßen Kritik der Grünen an Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR „Die Kritik der Grünen an der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR), wie sie im Stadtanzeiger vom 29.08.20 berichtet wird, unterstützen wir ausdrücklich,“ erklärt Hans Decruppe, der Landratskandidat der Linken für den Rhein-Erft-Kreis. „Die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien spiegelt nicht die Zusammensetzung der Gesellschaft im Rheinischen Revier wider. Die Arbeit der ZRR ist nicht hinreichend transparent. Weder Gewerkschaften noch zivilgesellschaftliche Akteure werden ausreichend an den Entscheidungsprozessen der ZRR beteiligt. Deshalb hatten wir als Linke bereits im letzten Jahr einen Antrag zu entsprechenden Änderungen des Gesellschaftsvertrages der ZRR in den Kreistag des Rhein-Erft-Kreises eingebracht.“ In dem von der Fraktion DIE LINKE zur Kreistagssitzung am 26. September 2019 gestellten Antrag (Drucksache 214/2019 – 1. Ergänzung) wurde gefordert: „Der Gesellschaftsvertrag der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH (ZRR) ist so zu ändern, dass die im Abschlussbericht der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" enthaltenen Empfehlungen zur aktiven Beteiligung und Mitarbeit der Menschen im Rheinischen Revier "eins zu eins" umgesetzt werden. Das gilt insbesondere für die notwendige größere und wirksame Beteiligung der Bürgermeister*innen der Tagebaurandkommunen, der Gewerkschaften und der zivilgesellschaftlichen Akteure im Revier an den Prozessen und Entscheidungen zum Strukturwandel. Diese Gruppen müssen in den Organen und sonstigen Beratungs- und Entscheidungsgremien der Gesellschaft angemessen berücksichtigt werden.“ „Nur eine Unterstützung durch die Grünen für diesen Antrag gab es damals nicht ansatzweise.“ erinnert sich Decruppe und ist enttäuscht: „Die Grünen – einschließlich deren jetziger Landratskandidat Gillet - stimmten brav mit Jamaica für diejenige Version des Gesellschaftsvertrages, die sie jetzt massiv kritisieren“. Angesichts der Tatsache, dass die Kritik jetzt wenige Tage vor der Kommunalwahl kommt, wirft Decruppe die Frage nach der politischen Glaubwürdigkeit auf: „Ist die jetzige Kritik der Grünen an der ZRR ernst gemeint oder nur wohlfeiles Wahlkampfgerede? – Werden die Grünen wieder lammfromm und in der Jamaica-Koalition alles mittragen, wenn die Kommunalwahl wieder vorbei ist? - Mit CDU und FDP ist die Kritik jedenfalls nicht umzusetzen.“ Auch Peter Singer, Vertreter der Linken im Braunkohlenausschuss für das Rheinische Revier, ist über den politischen Schwenk der Grünen irritiert und erklärt: „Diese kritische Haltung zur ZRR habe ich von den Grünen bislang weder im Regionalrat Köln noch im Braunkohlenausschuss gehört. Wenn die Kritik an der ZRR jedoch ernst gemeint ist, gäbe das natürlich neue außerparlamentarische und parlamentarische Bündniskonstellationen im Revier für einen sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Strukturwandel. Die Linke wäre bei solchen Bündnissen dabei.“ Anlage: Antrag „Änderung Gesellschaftsvertrag IRR“ – Drucksache 214/2019 – 1. Ergänzung