Sachstand Erdbeben Bergheim - Folgekosten trägt RWE?

Liebe Freunde,
hallo Mitstreiter,
sehr geehrte Damen und Herren,

aus Anlass des jüngsten bergbaubedingten Erdstoßes in Elsdorf am Braunkohlentagebau Hambach und vor dem Hintergrnd des stärkeren bergbaubedingten Erdstoßes in Bergheim im Dezember 2015 zwischen den ehemaligen Braunkohlentagebauen Fortuna und Bergheim ist das Thema von uns aufgearbeitet worden. 

1. Allgemeines

Bergbaubedingte Erdstöße im Rheinischen Braunkohlenrevier aber ganz besonders in Bergheim am Randes des in den 80er Jahren sehr stadtnah aufgeschlossenen Braunkohlentagebau Bergheim hat es seit über 35 Jahren schon immer gegeben und in einer starken Häufigkeit und Intensität. Die alten Bergheimer können viel darüber erzählen. An manchen Tagen hatte es damals mehrmals am Tage sürbar für alle "gerummst".
Trotzdem ist in den offiziellen Erdstoßlisten davon aber nichts registriert. Selbst der von der Bez.-Reg. Köln in der beiliegenden Antwort auf die Anfrage von DIE LINKE zitierte Erdstoß vom 14.04.1986 ist bei der Bensberger Erdbebenwarte nicht gelistet. Der RWE-Erdstoß aus Dez. 2015 dagegen schon. (Siehe angehängte Dateien für 1986 und 2015)

Der Geologische Dienst (GD) spricht beim Thema Erdbeben immer wieder nur von einer erhöhten natürlichen Erdstoßgefahr. Am Beispiel Bergheim ist jedoch zu erkennen, dass es extrem selten natürliche Beben gibt. Dagegen traten und treten bergbaubedingte Erdstöße sehr häufig und offensichtlich im Zusammenhang mit dem langsam ansteigenden Grundwasser zunehmend auf.

Die Erdbebenwarte Bensberg und der GD erhalten regelmäßige Aufträge von RWE Power/Rheinbraun. So hat die Erdbebnenwarte Bensberg z. B. für die Ortslage Jüchen-Hochneukirch einen Auftrag zur Erfassung von sog. "Mikrobeben" erhalten. Die Ergebnisse dazu werden aber nicht öffentlich gemacht. So hatten wir vor einigen Jahren konkret nachgefragt aber mit Hinweis auf die Bbeauftragung durch RWE Power keine Informationen von der Erdbenewarte Bensberg erhalten. Kann die Erdbebenwarte bei solchen wirtschaftlichen Verknüpfungen noch unabhägig sein? Wie weit geht die Zusammenarbeit zwischen RWE Power und Landesdienstes grundsätzlich und wer kontrolliert diese?

2. Konkrete Fragen

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

a) Warum ist der bergbaubedingte Erdstoß vom 14.04.1986 in den Erdbebenlisten der Erdbenenwarte Bensberg nicht aufgeführt?

b) Wieviele bergbaubedingte Erdstöße, die infolge der Grundwasserstandsänderungen von Rheinbraun/RWE Power ausgelöst wurden, sind ebenso nicht regsitriert bzw. nicht öffentlich zugänglich?

c) Warum beschäftigt sich der GD nicht schwerpunktmäßig mit bergbaubedingten Erdstößen und veröffentlicht dazu keine Informationen?

d) Ist es richtig, dass RWE Power Untersuchungen zu bergbaubedingten Mikrobeben durchführt? Können diese öffentlich zugänglich gemacht werden?

d) Wieviele Bürger haben bisher Schäden durch Erdstöße bei RWE, beim VBHG oder bei den Kommunen gemeldet? Wieviele angezeigte Erdstoßschäden wurden von RWE anerkannt?

e) In der Praxis sind Beschwerden gegenüber der RWE-Prüfungs- und Regulierungspraxis bekannt. Hat der Landtag Interesse, sich diese Beschwerden anzuhören?

Mit besten Grüßen gez. Peter Singer                                 gez. Peter Immekus