Wirtschaftsminister Gabriel stellt die SPD im Revier ins politische Abseits
Zu der Position von Wirtschaftsminister Gabriel zur Braunkohleverstromung habe ich auf Facebook wie folgt Stellung genommen:
„Die SPD will den Ausstieg aus der Braunkohle und den damit einhergehenden Strukturwandel im rheinischen Braunkohlerevier offensichtlich bis ins Jahr 2030 verdrängen. Anders kann man die Aussagen von Gabriel, wie sie vom Stadtanzeiger vom 14. Januar 2017 wiedergegeben werden, nicht verstehen. – Das ist keine zukunftsfähige Politik. Die Menschen im Revier – auch die Beschäftigten in der Energieindustrie – sind doch nicht blöd und wissen genau: Es gibt den durch CO2-Emissionen maßgeblich mitverursachten Klimawandel. Der Ausstieg aus der kohlebasierten Stromgewinnung ist daher unausweichlich.
Zu der Position von Wirtschaftsminister Gabriel zur Braunkohleverstromung habe ich auf Facebook wie folgt Stellung genommen:
„Die SPD will den Ausstieg aus der Braunkohle und den damit einhergehenden Strukturwandel im rheinischen Braunkohlerevier offensichtlich bis ins Jahr 2030 verdrängen. Anders kann man die Aussagen von Gabriel, wie sie vom Stadtanzeiger vom 14. Januar 2017 wiedergegeben werden, nicht verstehen. – Das ist keine zukunftsfähige Politik. Die Menschen im Revier – auch die Beschäftigten in der Energieindustrie – sind doch nicht blöd und wissen genau: Es gibt den durch CO2-Emissionen maßgeblich mitverursachten Klimawandel. Der Ausstieg aus der kohlebasierten Stromgewinnung ist daher unausweichlich.
Das auch von Deutschland ratifizierte und am 04. November 2016 in Kraft getretene Klimaschutzabkommen von Paris sieht eine Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2°C über dem vorindustriellen Niveau, wenn möglich auf 1,5°C vor. Diese Ziele sind nach wissenschaftlicher Erkenntnis nur erreichbar, wenn der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung unverzüglich eingeleitet und bis spätestens 2035 abgeschlossen ist. Die eigene Umweltministerin Hendricks von der SPD forderte deshalb jüngst auf der Umweltkonferenz in Marrakesch ‚eindeutige Signale an Wirtschaft, Gesellschaft und Investoren in aller Welt‘.
Die Aussage von Gabriel ist das genaue Gegenteil und vor allem auch kein Beitrag zur Gestaltung der Zukunft der Region. Die Arbeitnehmer*innen haben durch derartige Problem-Verdrängung bis 2030 nichts zu gewinnen; sie haben stets die Zeche dafür zu zahlen, wenn verantwortliche Politiker die Zeichen der Zeit nicht erkennen.“
Ich möchte noch Folgendes anfügen:
„Mit dieser Haltung stellt Gabriel die SPD in der Region ins politische Abseits. Wie will sich die SPD jetzt noch glaubwürdig an den Überlegungen für einen Strukturwandel in der Region beteiligen? – Aus Sicht der LINKEN ist diese Entwicklung zutiefst zu bedauern.“
Mit freundlichen Grüßen
Hans Decruppe
Fraktionsvorsitzender
DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft
50126 Bergheim, Lechenicher Str. 23
Tel.: 02271 - 677 105