27. Mai 2020

Kauf einer Binnenschifffahrtsgruppe durch HGK äußert fragwürdig.

Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag hat erhebliche politische und rechtliche Bedenken gegen den Erwerb der größten europäischen Schifffahrtsgruppe durch die Häfen- und Güterverkehr Köln AG (HGK). Es sollen 27 überwiegend im europäischen Ausland sitzende Gesellschaften mit über 400 Binnenschiffen für einen Kaufpreis von über 220 Mio. EUR gekauft... Weiterlesen

5. Mai 2020

Die Fraktionen DIE LINKE im Rat der Stadt Köln und im Kreistag Rhein-Erft werden den Ankauf einer Binnenschifffahrtsgesellschaft durch die HGK im Stadtrat und im Kreistag ablehnen.

Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Rhein-Erft, Rechtsanwalt Hans Decruppe, erklärt unmissverständlich: „Der Kauf der Binnenschifffahrtsgesellschaft durch die HGK steht nicht im Einklang mit der Kommunalverfassung NRW. Das Geschäft hat mit kommunaler Daseinsvorsorge nichts zu tun und ist daher durch § 107 Gemeindeordnung NRW nicht gedeckt. Die... Weiterlesen

3. März 2020

Presseerklärung zum Polizeibericht - hier: Anstieg der Missbrauchsfälle

Anfrage der LINKEN im Kreistag zeigt offensichtlich Wirkung Stärkere finanzielle Unterstützung von freien Trägern für Missbrauchsprävention gefordert Die Medien im Kreis berichten heute über den Bericht der Kreispolizei zur Kriminalitätsentwicklung im Rhein-Erft-Kreis. Danach seien die Straftaten allgemein gesunken. Es habe aber einen erheblichen... Weiterlesen

7. Februar 2020

Zum Bericht im Kölner Stadtanzeiger "FDP im Kreis zeigt sich empört"

Der Stadtanzeiger berichtet am 07.02.20 unter der Überschrift: „Die Vorgänge in Thüringen führen zu heftigen Reaktionen - FDP im Kreis zeigt sich empört.“ Zu diesem Bericht und zur Haltung der FDP im Kreis möchte ich jedoch folgendes kritisch anmerken: „Die unwürdigen und demokratieschädigenden Vorgänge in Thüringen haben auch für den... Weiterlesen

3. Februar 2020

Neue Mietobergrenzen bei Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherung im Rhein-Erft-Kreis

Seit diesem Monat finden im Rhein-Erft-Kreis neue, erhöhte Mietobergrenzen bei Bezug von Sozialleistungen (HartzIV, Sozialhilfe und bei Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) Anwendung. Das entsprechende Gutachten („sog. schlüssiges Konzept“) für die Berechnung der angemessenen Höhe der Kosten der Unterkunft (KdU) der Fa. empirica wurde... Weiterlesen

28. Januar 2020

Antrag - Empfehlungen der Kohlekommission 1 zu 1 umsetzen

27. Januar 2020

Antrag - Strukturkommission 06-02-20 - Anhörung IG BAU

27. Januar 2020

Antrag Sozialausschuss 05-03-20 - Keine Sanktionen für Hartz IV

17. Januar 2020

Entschädigungszahlungen an Kohlekonzerne gleicht der Methode Cum-EX

Nach Presseberichten sollen die Kohle-Konzerne für die Stilllegung ihrer Kraftwerke im Rahmen des Kohleausstiegs 4,35 Milliarden aus der Staatskasse erhalten. Ein erheblicher Teil der Gelder soll an RWE gehen. Dazu erklären Peter Singer, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Regionalrat Köln und Mitglied des Braunkohlenausschuss, sowie Hans Decruppe,... Weiterlesen

14. Januar 2020

Rund 1.000 Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften mit Anspruch auf Nachzahlung von Kosten der Unterkunft (KdU)

Wie die Fraktion DIE LINKE von dem zuständigen Sozialdezernenten des Rhein-Erft-Kreises, Herrn Dr. Nettersheim erfuhr, hat das Jobcenter Rhein-Erft inzwischen die bis Ende letzten Jahres eingegangenen Anträge auf Überprüfung von Mietkosten für Hartz-IV-Empfänger (sog. Kosten der Unterkunft) ausgewertet. Danach gingen rund 3.400 Anträge von Hartz... Weiterlesen