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Anfrage: Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH - REVG - Sitzung des Kreistages am 14.12.2017

Die Fraktion DIE LINKE. ist nicht in den Aufsichtsgremien der Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH (REVG) vertreten. Damit fehlen unserer Fraktion wesentliche Informationen zu den dort gefassten Beschlüssen bzw. zu den dort erfolgten Beratungen, Planungen und Weichenstellungen für den Nahverkehr im Rhein-Erft-Kreis. Ohne deren Kenntnis ist eine sach- und verantwortungsgerechte Beteiligung unserer Fraktion an den im Kreistag zu treffenden weitreichenden Entscheidungen zur Zukunft und Ausgestaltung des Nahverkehrs jedoch nicht möglich . Weiterlesen


Anfrage zur Sitzung des Kreisausschusses am 30.11.2017 Hier: Wirtschaftliche Risiken des ÖPP‐Projekts „Bauvorhaben Berufskolleg Bergheim“

Die Fraktion DIE LINKE. hat bereits im Jahr 2015 mehrfach auf die wirtschaftlichen Risiken des ÖPP‐Projekts „Bauvorhaben Berufskolleg Bergheim“ hingewiesen. Mit welchen Risiken derartige Projekte grundsätzlich behaftet sind, ist wissenschaftlich belegt. Wir verweisen beispielhaft auf die Analysen von Prof. Dr. Tim Engartner (Goethe‐Universität Frankfurt am Main, Fachbereich Gesellschaftswissenschaften, Institut für Politikwissenschaften) in seinem aktuellen Buch „Staat im Ausverkauf“ (ISBN‐Nr.: 9783593506128). Weiterlesen


Gemeinsame Anfrage von SPD und DIE LINKE. zur Hiroshima-Städteinitiative (Mayors for Peace)

Sitzung des Kreistages am 30.März 2017 Gemeinsame Anfrage von SPD und DIE LINKE. zur Hiroshima-Städteinitiative (Mayors for Peace) Sehr geehrter Herr Landrat, der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises (damals noch Erftkreis) hat auf seiner Sitzung vom 09.10.1986 beschlossen, den Kreis zur ABC-waffenfreien Zone zu erklären. Insbesondere heißt es in dem... Weiterlesen


Anfrage: Überwachung des Schusswaffenbesitzes im Rhein-Erft-Kreis

Martina Thomas

Nach § 36 des Waffengesetzes muss, wer Waffen oder Munition besitzt, die -erforderlichen Vorkehrungen treffen, um zu verhindern, dass diese abhandenkommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen. Wer erlaubnispflichtige Schusswaffen, Munition oder verbotene Waffen besitzt oder die Erteilung einer Erlaubnis zum Besitz beantragt hat, hat der zuständigen Behörde, die zur sicheren Aufbewahrung getroffener oder vorgesehener Maßnahme nachzuweisen. Die Daten über den Waffenbesitz, d.h. über Waffen und deren Besitzer müssen zudem an das seit 01 .01 .2013 bestehende Nationale Waffenregister beim Bundesverwaltungsamt (BVA) übermittelt werden. Weiterlesen


Anfrage: Nachzahlung von Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets aus dem Jahr 2012

Hans Decruppe

Anfrage zur Sitzung des Kreistages am 25. Juni 2015 Weiterlesen


Anfrage Kraftwerksreststoff-Deponien auf dem Gebiet der Stadt Frechen

Peter Singer
Peter Singer

Sehr geehrter Herr Schipper, wir bitten Sie folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Bauen, Verkehr, Umwelt am 30.10.2014 aufzunehmen. Anfrage der Linksfraktion im Rat der Stadt Frechen zur Sitzung des Ausschusses Bauen, Verkehr, Umwelt am (BVU) am 30.10.2014 In letzter Zeit ist in Medien wiederholt über die... Weiterlesen


Linksfraktion Kerpen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Sozialausschusses am 25.09.2014: Stromsperren

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen Jahnplatz 1 50171 Kerpen Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, aufgrund der hohen Preissteigerungen für Strom sind immer mehr Menschen mit geringem Einkommen von Stromsperrungen betroffen oder bedroht.1 Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung bitten wir um Beantwortung folgender Fragen, um das Ausmaß... Weiterlesen


Anfrage zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft

Die Kreisverwaltung hat ein Gutachten bei der Fa. "empirica ag" eingeholt, um die angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) im Rhein-Erft-Kreis nach § 22 SGB II bzw. § 35 SGB XII zu ermitteln. DIE LINKE. im Kreistag hat zu diesem Gutachten eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, die in der Sitzung des Sozialausschusses am 08.11.2012 behandelt... Weiterlesen


Anfrage an den Sozialausschusses im Kreistag vom 22.08.2012

Mit Schreiben vom 20.07.2012, II B 1 - 3024.20, hat das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales (MAIS) NRW Jobcenter und Kreise aufgerufen, Anträge für Modellprojekte öffentlicher geförderter Beschäftigung einzureichen. Es sollen damit Ansätze zur langfristigen bzw. dauerhaften Integration von Langzeitarbeitslosen (Hartz... Weiterlesen