22. Juli 2019

Rhein-Erft-Kreis lehnt Ausrufung des Klimanotstands ab!

Beschluss von CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern/Piraten im Kreisausschuss: Während viele Städte – weltweit und in Deutschland – durch die Ausrufung des Klimanotstandes effektive Schritte des Klimaschutzes einfordern, findet dies bei der politischen Mehrheit im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises keine Zustimmung. Ein von den LINKEN eingebrachter... Weiterlesen

2. Juli 2019

Pressemitteilung: Sieben Forderungen zum Strukturwandel

Im April d.J. haben sich Vertreter*innen aus den vier vom Braunkohleabbau betroffenen Bundesländern bzw. Braunkohlerevieren aus den Reihen der Partei DIE LINKE. des Europaparlaments, der Bundestagsfraktion und sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einer „Vernetzungsgruppe Strukturwandel Braunkohlereviere (VSB)“ zusammengeschlossen. Sie haben 7... Weiterlesen

6. Juni 2019

Klimanotstand im Rhein-Erft-Kreis klar bennenen!

Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag wird auf der heutigen Sitzung des Kreisausschusses zum TOP 9 „Emissionsfreie Kreisverwaltung“ in Form eines Änderungsantrages das Anliegen einbringen, für den Rhein-Erft-Kreis den sog. „Klimanotstand“ zu erklären (siehe Anhang). Der Antrag der CDU, Grüne, FDP-Koalition (Ds-Nr.: 150/2019 Ergänzung) spricht... Weiterlesen

21. Mai 2019

Versagt das Jobcenter?

Schlechter Start für den „sozialen Arbeitsmarkt“ in Rhein-Erft DIE LINKE. im Kreistag ist mit dem Aufbau eines „sozialen Arbeitsmarktes“ im Rhein-Erft-Kreis total unzufrieden. Gab es im Kreis Anfang des Jahres 5.027 Langzeitarbeitslose, wurden bis Ende April erst 31 in ein gefördertes Arbeitsverhältnis nach dem sog. Teilhabechancengesetz... Weiterlesen

10. Mai 2019

Sozialpolitischer Skandal - Presseerklärung zu Vorwürfen gegen Reha-Betriebe

Fraktionsvorsitzender Hans Decruppe

Der Kölner Stadtanzeiger berichtet „Schwere Vorwürfe gegen Reha-Betriebe - Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des Missbrauchs und Misshandlungen“. „Es ist ein sozialpolitischer Skandal, dass Werkstätten für Menschen mit Behinderung keiner besonderen gesetzlichen Aufsicht unterfallen. Weder der Kreis, noch der Landschaftsverband, noch... Weiterlesen

26. April 2019

Anfrage: Vorsorge und Aufklärung zu Sexualverbrechen an Mädchen und Jungen

Sitzung des Kreisausschusses am 06. Juni 2019 Weiterlesen

1. April 2019

Aufruf zur Teilnahme an der Mieten-Demo am Samstag in Köln

Mietpreise auch im Rhein-Erft-Kreis stark gestiegen Die Mieten für Wohnungen im Rhein-Erft-Kreis sind in den letzten Jahren extrem gestiegen. Dies zeigt eine Untersuchung, die der Deutsche Gewerkschaftsbundes (DGB) in Auftrag gegeben hat. Danach stiegen die Mittelwerte der Mieten in Pulheim, Hürth und Bergheim in den Jahren 2014 bis Ende 2018 über... Weiterlesen

1. April 2019

Antrag auf Überprüfung der Kosten der Unterkunft (KdU) nicht erforderlich

Das Jobcenter Rhein-Erft hat heute eine Absprache zwischen der LINKEN im Kreistag und der Kreisverwaltung umgesetzt und folgende Information auf seiner Webseite - https://www.jobcenter-rhein-erft.de/aktuelles/aktuell/news/detail/information-des-jobcenters-rhein-erft-zu-den-kosten-der-unterkunft.html eingestellt. Das bedeutet, dass die Hartz... Weiterlesen

1. März 2019

Anfrage zur Sitzung des Kreisausschusses am 14.03.2019 Hier: Auswirkungen des KdU-Urteils des SG Köln vom 03.12.2018 und Antwort v. 12.03.19

Das Sozialgericht Köln hat mit Urteil vom 03.12.2018 (siehe Mitteilungsvorlage Drucksache 499/2018 zum Sozialausschuss vom 21.02.2019) entschieden, dass die Berechnung der Obergrenzen der angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) für Hartz IV-Empfängergemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II im Rhein-Erft-Kreis fehlerhaft ist. Weiterlesen

14. Februar 2019

„Hartz IV-Mietspiegel“ des Jobcenters Rhein-Erft ist unwirksam

Die seit April 2016 für den Rhein-Erft-Kreis geltende Berechnung der angemessenen Höhe der Kosten der Kosten der Unterkunft (KdU) – der sog. „Hartz IV-Mietspiegel“ – ist rechtsunwirksam. Das hat das Sozialgericht Köln in einem Urteil vom 3. Dezember 2018 entschieden (siehe Anlage 1). Dieses Urteil liegt jetzt in Langfassung vor und steht am... Weiterlesen