Der aktuelle Hartz IV-Mietspiegel 2018
Soviel Quadratmeter darf Ihre Wohnung groß sein und maximal kosten!
CDU, Grüne und FDP lehnten Einrichtung eines Inklusionsbeirates ab!
Im gestrigen Kreisausschuss wurde der von einer Kommission des Kreisausschusses erarbeitete „Aktionsplan Inklusion“ behandelt und beschlossen. Hierzu hatte die Fraktion DIE LINKE. den Ergänzungsantrag (siehe Anhang 2) gestellt, einen Inklusionsbeirat für den Rhein-Erft-Kreis einzurichten. Der Beirat solle die Umsetzung des Aktionsplans unterstützen und seine Weiterentwicklung fördern. Zur Begründung trug Hans Decruppe, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, vor: Die Belange von Menschen mit Behinderungen sollten auf diese Weise in der Arbeit von Politik und Verwaltung des Kreises stärker Berücksichtigung finden. Den Betroffenen solle die Möglichkeiten eröffnet werden, an Entscheidungen zu Barrierefreiheit und gesellschaftlicher Teilhabe unmittelbar mitzuwirken. Weiterlesen
Landesregierung NRW trägt politische Verantwortung für Eskalation im Hambacher Forst
„Es geht nicht um eine juristische Auseinandersetzung, sondern um die politische Grundsatzfrage, ob bzw. wann endlich aus der klimaschädlichen Braunkohleverstromung ausgestiegen wird,“ widerspricht Hans Decruppe dem Landesinnenminister in NRW Herbert Reul (CDU). Decruppe ist stellvertretender Landessprecher DIE LINKE. NRW und Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Kreistag Rhein-Erft, in dessen Gebiet die gestern geräumten Teile des Hambacher Forstes liegen, sowie von Beruf Rechtsanwalt. Reul hatte heute in einem Interview mit dem Deutschlandfunk den massiven Polizeieinsatz mit juristischen Argumenten verteidigt. Weiterlesen
Umweltexperte Hubertus Zdebel (MdB) am Mittwoch bei Linksfraktion im Kreistag
Der Bundestagsabgeordnete und Umweltexperte der LINKEN Hubertus Zdebel wird am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche im Hambacher Forst sein, um den Protest gegen die drohende Abholzung und die Forderungen nach einem Braunkohleausstieg zu unterstützen und Gespräche mit Initiativen zu führen. Weiterlesen
Anfrage zur Sitzung des Kreisausschusses am 20.09.2018 Hier: Kosten externer Beratung
In beachtlichem Maße werden externe Beratungsleistungen von der Kreisverwaltung in Anspruch genommen. Dies führt zu einer Steigerung der Sachkosten im Kreishaushalt Erfahrungsgemäß sind externe Vergaben aufgrund anfallender Umsatzbesteuerung und Gewinnmargen sowie ggf. Zusatzkosten durch interne Controlling- und Überwachungsleistungen etwa ein Drittelteurer als die Umsetzung mit eigenem Personal Weiterlesen
DIE LINKE. im Kreistag unterstützt Forderung nach einem „Braunkohle-Moratorium“
Auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung hat DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft einstimmig beschlossen, das von Umwelt- und Bürgerinitiativen aus dem rheinischen Revier in einem offenen Brief geforderte „Braunkohle-Moratorium“ zu unterstützen. Weiterlesen
Neuer Hartz IV-Mietspiegel gültig ab 01. Juli 2018
Ab dem 01. Juli gelten im Rhein-Erft-Kreis neue Sätze für die Kosten der Unterkunft (KdU) für Hartz IV- und Sozialhilfe-Empfänger*innen (sog. Hartz IV-Mietspiegel). Das ergibt sich aus einer Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag. Weiterlesen
Atypische Beschäftigung im Rhein-Erft-Kreis in nur zwei Jahren um 13 % angewachsen
DIE LINKE. kritisiert Befristungen und strukturelle Frauendiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt. Die Zahl der atypisch beschäftigten Arbeitnehmer*innen steigt im Rhein-Erft-Kreis. Darauf verweist DIE LINKE. im Kreistag unter Bezug auf aktuelle Zahlen des Statistikamtes NRW. Waren es im Jahr 2015 rund 38-tausend Menschen, die befristet, in Teilzeit, als Leiharbeitnehmer oder geringfügig beschäftigt wurden, waren es in 2017 bereits 43 Tausend. Es gab damit einen Zuwachs von 5.000 Menschen bzw. 13 % in zwei Jahren. Aktuell ist damit im Kreis fast ein Viertel aller Beschäftigten (23 %) atypisch beschäftigt. Weiterlesen
Antrag - "Einrichtung einer Stelle im Amt für Schule und Bildung"
Bitte auf die Tagesordnung der Sitzung des Personalausschusses am 06. September 2018 zu setzen. Weiterlesen
Anfrage zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderung + Antwort der Verwaltung
Zur nächsten Sitzung des Personalausschusses am 06.09.2018 bittet die Fraktion DIE LINKE. die Verwaltung , folgende Fragen zu beantworten : Wie hoch ist die aktuelle Zahl und die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung bei der Kreisverwaltung? Wie hoch ist die Zahl/ Quote bei den vom Kreis beherrschten Gesellschaften? Bitte nach... Weiterlesen
Anfrage zur Anpassung der Höhe der Kosten der Unterkunft (KdU) nach SGB II/ SGB XII +Antwort der Verwaltung
Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Generationen am 05.09.2018 bittet die Fraktion DIE LINKE. die Verwaltung , folgende Fragen zu beantworten: Wurde seit 2016 die Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) für Leistungsberechtigte nach dem SGB II/ SGB XII überprüft und neu festgesetzt? Falls ja, bitten wir um... Weiterlesen
Kontakt:
DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Rhein-Erft
Sekretariat
Willi-Brandt-Platz 1
50126 Bergheim
Tel.: +49 (0) 2271 - 83 18721
Fax: +49 (0) 2271 - 83-22391
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