Linke: Heute beschlossenes Kohleausstiegsgesetz ist Aufkündigung des „Kohlekompromisses“
Heute verabschiedete der Bundestag, entgegen den Empfehlungen der Kohlekommission, das sogenannte Kohleausstiegsgesetz sowie das entsprechende Strukturstärkungsgesetz. „Die Abschaltungen der Kohlekraftwerke erfolgen mit Hinblick auf das verbleibende Treibhausgasbudget Deutschlands viel zu spät. Entschädigungen an Betreiber werden teilweise... Weiterlesen
Kauf einer Binnenschifffahrtsgruppe durch HGK äußert fragwürdig.
Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag hat erhebliche politische und rechtliche Bedenken gegen den Erwerb der größten europäischen Schifffahrtsgruppe durch die Häfen- und Güterverkehr Köln AG (HGK). Es sollen 27 überwiegend im europäischen Ausland sitzende Gesellschaften mit über 400 Binnenschiffen für einen Kaufpreis von über 220 Mio. EUR gekauft... Weiterlesen
Die Fraktionen DIE LINKE im Rat der Stadt Köln und im Kreistag Rhein-Erft werden den Ankauf einer Binnenschifffahrtsgesellschaft durch die HGK im Stadtrat und im Kreistag ablehnen.
Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Rhein-Erft, Rechtsanwalt Hans Decruppe, erklärt unmissverständlich: „Der Kauf der Binnenschifffahrtsgesellschaft durch die HGK steht nicht im Einklang mit der Kommunalverfassung NRW. Das Geschäft hat mit kommunaler Daseinsvorsorge nichts zu tun und ist daher durch § 107 Gemeindeordnung NRW nicht gedeckt. Die... Weiterlesen
Presseerklärung zum Polizeibericht - hier: Anstieg der Missbrauchsfälle
Anfrage der LINKEN im Kreistag zeigt offensichtlich Wirkung Stärkere finanzielle Unterstützung von freien Trägern für Missbrauchsprävention gefordert Die Medien im Kreis berichten heute über den Bericht der Kreispolizei zur Kriminalitätsentwicklung im Rhein-Erft-Kreis. Danach seien die Straftaten allgemein gesunken. Es habe aber einen erheblichen... Weiterlesen
Zum Bericht im Kölner Stadtanzeiger "FDP im Kreis zeigt sich empört"
Der Stadtanzeiger berichtet am 07.02.20 unter der Überschrift: „Die Vorgänge in Thüringen führen zu heftigen Reaktionen - FDP im Kreis zeigt sich empört.“ Zu diesem Bericht und zur Haltung der FDP im Kreis möchte ich jedoch folgendes kritisch anmerken: „Die unwürdigen und demokratieschädigenden Vorgänge in Thüringen haben auch für den... Weiterlesen
Neue Mietobergrenzen bei Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherung im Rhein-Erft-Kreis
Seit diesem Monat finden im Rhein-Erft-Kreis neue, erhöhte Mietobergrenzen bei Bezug von Sozialleistungen (HartzIV, Sozialhilfe und bei Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) Anwendung. Das entsprechende Gutachten („sog. schlüssiges Konzept“) für die Berechnung der angemessenen Höhe der Kosten der Unterkunft (KdU) der Fa. empirica wurde... Weiterlesen
Entschädigungszahlungen an Kohlekonzerne gleicht der Methode Cum-EX
Nach Presseberichten sollen die Kohle-Konzerne für die Stilllegung ihrer Kraftwerke im Rahmen des Kohleausstiegs 4,35 Milliarden aus der Staatskasse erhalten. Ein erheblicher Teil der Gelder soll an RWE gehen. Dazu erklären Peter Singer, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Regionalrat Köln und Mitglied des Braunkohlenausschuss, sowie Hans Decruppe,... Weiterlesen
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