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Rhein-Erft-Kreis lehnt Ausrufung des Klimanotstands ab!

Beschluss von CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern/Piraten im Kreisausschuss: Während viele Städte – weltweit und in Deutschland – durch die Ausrufung des Klimanotstandes effektive Schritte des Klimaschutzes einfordern, findet dies bei der politischen Mehrheit im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises keine Zustimmung. Ein von den LINKEN eingebrachter... Weiterlesen


Pressemitteilung: Sieben Forderungen zum Strukturwandel

Im April d.J. haben sich Vertreter*innen aus den vier vom Braunkohleabbau betroffenen Bundesländern bzw. Braunkohlerevieren aus den Reihen der Partei DIE LINKE. des Europaparlaments, der Bundestagsfraktion und sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einer „Vernetzungsgruppe Strukturwandel Braunkohlereviere (VSB)“ zusammengeschlossen. Sie haben 7... Weiterlesen


Klimanotstand im Rhein-Erft-Kreis klar bennenen!

Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag wird auf der heutigen Sitzung des Kreisausschusses zum TOP 9 „Emissionsfreie Kreisverwaltung“ in Form eines Änderungsantrages das Anliegen einbringen, für den Rhein-Erft-Kreis den sog. „Klimanotstand“ zu erklären (siehe Anhang). Der Antrag der CDU, Grüne, FDP-Koalition (Ds-Nr.: 150/2019 Ergänzung) spricht... Weiterlesen


Versagt das Jobcenter?

Schlechter Start für den „sozialen Arbeitsmarkt“ in Rhein-Erft DIE LINKE. im Kreistag ist mit dem Aufbau eines „sozialen Arbeitsmarktes“ im Rhein-Erft-Kreis total unzufrieden. Gab es im Kreis Anfang des Jahres 5.027 Langzeitarbeitslose, wurden bis Ende April erst 31 in ein gefördertes Arbeitsverhältnis nach dem sog. Teilhabechancengesetz... Weiterlesen


Sozialpolitischer Skandal - Presseerklärung zu Vorwürfen gegen Reha-Betriebe

Der Kölner Stadtanzeiger berichtet „Schwere Vorwürfe gegen Reha-Betriebe - Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des Missbrauchs und Misshandlungen“. „Es ist ein sozialpolitischer Skandal, dass Werkstätten für Menschen mit Behinderung keiner besonderen gesetzlichen Aufsicht unterfallen. Weder der Kreis, noch der Landschaftsverband, noch... Weiterlesen


Anfrage: Vorsorge und Aufklärung zu Sexualverbrechen an Mädchen und Jungen

Sitzung des Kreisausschusses am 06. Juni 2019 Weiterlesen


Aufruf zur Teilnahme an der Mieten-Demo am Samstag in Köln

Mietpreise auch im Rhein-Erft-Kreis stark gestiegen Die Mieten für Wohnungen im Rhein-Erft-Kreis sind in den letzten Jahren extrem gestiegen. Dies zeigt eine Untersuchung, die der Deutsche Gewerkschaftsbundes (DGB) in Auftrag gegeben hat. Danach stiegen die Mittelwerte der Mieten in Pulheim, Hürth und Bergheim in den Jahren 2014 bis Ende 2018 über... Weiterlesen


Antrag auf Überprüfung der Kosten der Unterkunft (KdU) nicht erforderlich

Das Jobcenter Rhein-Erft hat heute eine Absprache zwischen der LINKEN im Kreistag und der Kreisverwaltung umgesetzt und folgende Information auf seiner Webseite - https://www.jobcenter-rhein-erft.de/aktuelles/aktuell/news/detail/information-des-jobcenters-rhein-erft-zu-den-kosten-der-unterkunft.html eingestellt. Das bedeutet, dass die Hartz... Weiterlesen