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Der aktuelle Hartz IV-Mietspiegel 2018

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DIE LINKE im Kreistag kritisiert Filialschließungen der Kreissparkasse und befürchtet für die nächsten Jahre flächendeckende Vernichtung des Filialnetzes

Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft hat sich auf der gestrigen Fraktionssitzung kritisch mit den in der letzten Woche bekannt gewordenen Plänen der Kreissparkasse befasst, im Rhein-Erft-Kreis 19 Filialen zu schließen. „Die Sparkassen haben den gesetzlichen Auftrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge in geld- und kreditwirtschaftlichen Angelegenheiten gerade für wirtschaftlich schwächere Bevölkerungskreise. Diese Aufgabe wird mit der jetzt anstehenden Schließungswelle ausgehöhlt,“ erklärte der Fraktionsvorsitzende Hans Decruppe. Besonders ärgerlich ist aus Sicht der Fraktion, dass die Kreissparkasse im Vorfeld ihrer Entscheidung nicht ihre Kunden befragt und auch keine nachvollziehbare Untersuchung der Kundenstruktur und Kundenwünsche vorgenommen habe. So wird zur Begründung der Maßnahme auf eine Präsentation zum „veränderten Kundenverhalten“ verwiesen, die jedoch auf einer bundesweiten Untersuchung beruhe und mit der konkreten Situation der Kreissparkasse im Kreis nichts zu tun hat. „Die vom Kreistag in den Verwaltungsrat entsandten Vertreter von CDU (Zylajew und Golland), Grünen (Gillet) und SPD (Timm) sowie der Landrat als Vorsitzender des Verwaltungsrates sind ihrer Aufgabe, das kritisch zu hinterfragen, offenkundig nicht nachgekommen. Von Transparenz kann man bei dem Vorgang wahrlich nicht sprechen“, so Decruppe. Weiterlesen


DIE LINKE. im Kreistag Rhein‐Erft und im Regionalrat Köln fordert „Regionalen runden Tisch für Kohleausstieg und einen sozial‐ökologischen Strukturwandel“

Eine Kommission auf Bundesebene reicht nicht „Strukturwandel kann nicht über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg erfolgreich gelingen. Die aktive Einbeziehung und Unterstützung der Menschen, Institutionen und gesellschaftlichen Akteure in den betroffenen Regionen ist zwingende Voraussetzung“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Hans Decruppe die heute von der Bundesregierung eingesetzte sog. „Kohlekommission“. Weiterlesen


Tagebaubetroffene müssen in der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ vertreten sein

Der Ausstieg aus der Braunkohle muss aus unabweisbaren Gründen des Klimaschutzes schnellstmöglich angegangen werden. Dies geht nur unter aktiver Beteiligung aller gesellschaftlich relevanten Akteure (u.a. Gewerkschaften, Umweltverbände, Energieunternehmen, Vertreter*innen der Kommunen und des Landes, wissenschaftliche Expert*innen für Energie- und Klimapolitik). Insbesondere gehören zu den zu beteiligenden gesellschaftlichen Gruppen auch die Tagebaubetroffenen in den Braunkohlerevieren. Ihre gestern in einem offenen Brief erhobene Forderung, in der von Bundeswirtschaftsminister Altmeier vorbereiteten „Kommission, Strukturwandel und Beschäftigung“ mit zwei Vertretern einbezogen zu werden, ist vollauf berechtigt und wird von den Fraktionen der LINKEN im Kreistag und im Regionalrat Köln ausdrücklich unterstützt. Weiterlesen


Öffentlich geförderte Beschäftigung statt Hartz IV - LINKE im Kreistag Rhein-Erft startet Initiative

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE hat die Initiative ergriffen, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor für Hartz IV-Empfänger*innen im Kreis zu schaffen. In einem ersten Gespräch mit den Kreistagfraktionen CDU, SPD, FDP Freie Wähler/Piraten am Dienstag, den 23.04.18, wurden die grundsätzlichen Überlegungen für einen solchen Beschäftigungssektor erläutert. „Die Statistik des Jobcenters zeigt, dass Hartz IV ungeeignet ist, Menschen in Arbeit zu bringen,“ sagt Hans Decruppe, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN. „Anfang des Jahres gab es 6.972 Langzeitarbeitslose; das waren 42,5% aller Arbeitslosen im Kreis. Und diese Statistik ist noch geschönt, weil Menschen, die an Weiterbildungs- oder Arbeitsmaßnahmen teilnehmen, länger als 6 Wochen krank sind oder schlicht älter als 58 Jahre sind, nicht als langzeitarbeitslos zählen, obwohl sie es natürlich sind.“ Weiterlesen


Anfrage: Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH - REVG - Sitzung des Kreistages am 14.12.2017

Die Fraktion DIE LINKE. ist nicht in den Aufsichtsgremien der Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH (REVG) vertreten. Damit fehlen unserer Fraktion wesentliche Informationen zu den dort gefassten Beschlüssen bzw. zu den dort erfolgten Beratungen, Planungen und Weichenstellungen für den Nahverkehr im Rhein-Erft-Kreis. Ohne deren Kenntnis ist eine sach- und verantwortungsgerechte Beteiligung unserer Fraktion an den im Kreistag zu treffenden weitreichenden Entscheidungen zur Zukunft und Ausgestaltung des Nahverkehrs jedoch nicht möglich . Weiterlesen


Anfrage zur Sitzung des Kreisausschusses am 30.11.2017 Hier: Wirtschaftliche Risiken des ÖPP‐Projekts „Bauvorhaben Berufskolleg Bergheim“

Die Fraktion DIE LINKE. hat bereits im Jahr 2015 mehrfach auf die wirtschaftlichen Risiken des ÖPP‐Projekts „Bauvorhaben Berufskolleg Bergheim“ hingewiesen. Mit welchen Risiken derartige Projekte grundsätzlich behaftet sind, ist wissenschaftlich belegt. Wir verweisen beispielhaft auf die Analysen von Prof. Dr. Tim Engartner (Goethe‐Universität Frankfurt am Main, Fachbereich Gesellschaftswissenschaften, Institut für Politikwissenschaften) in seinem aktuellen Buch „Staat im Ausverkauf“ (ISBN‐Nr.: 9783593506128). Weiterlesen


Mehr Sozialwohnungen für Kerpen

DIE LINKE. Kerpen fordert mind. 25 % an Sozialwohnungen bei der Neuerschließung von Baugebieten. Weiterlesen


2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen verfassungswidrig

DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft begrüßt die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes NRW, die 2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage für verfassungswidrig zu erklären. Gegen die Sperrklausel hatte u.a. DIE LINKE. NRW geklagt. „Das ist eine politische Klatsche für SPD, CDU und Grüne. Diese Parteien hatten die Sperrklausel im Juni 2016 gemeinschaftlich mittels einer Änderung der Landesverfassung eingeführt. Das war der plumpe Versuch dieser Parteien, durch willkürliche Benachteiligung und Ausschaltung kleinerer Parteien, ihre Mehrheiten in den Räten und Kreistagen abzusichern,“ kommentiert Hans Decruppe, der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, die Entscheidung. Weiterlesen


Aufruf zur Klimaschutz-Demo am 04.11. in Bonn

Die Position der Linksfraktion ist: „Der Kohleausstieg muss jetzt sofort beginnen und gesetzlich ein Fahrplan für den Ausstieg geregelt werden. Dazu gehört auch, dass die ältesten Braunkohlekraftwerke schnellstens vom Netz genommen werden. Anders gibt es keine Chance, dass Deutschland seine Klimaschutzziele erreicht. Damit der klimapolitisch unverzichtbare Ausstieg nicht zu Lasten der Beschäftigten geht, braucht es einen Strukturwandelfonds. Dafür streitet DIE LINKE.“ Weiterlesen


Die LINKE steht an der Seite der Beschäftigten der RVK und der RBR

Unsere Position als LINKE ist klar: Wir stehen auf der Seite der Beschäftigten der RVK und der RBR. Bereits in den vorausgegangenen Ausschusssitzungen haben wir gefordert, dass die Sicherheit der Arbeitsplätze der im Regionalverkehr beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Neuvergabe der ÖPNV‐Leistungen ab 2019 (egal wie sie aussieht) konsequent gewährleistet werden muss. Weiterlesen