1. März 2019

Anfrage zur Sitzung des Kreisausschusses am 14.03.2019 Hier: Auswirkungen des KdU-Urteils des SG Köln vom 03.12.2018 und Antwort v. 12.03.19

Das Sozialgericht Köln hat mit Urteil vom 03.12.2018 (siehe Mitteilungsvorlage Drucksache 499/2018 zum Sozialausschuss vom 21.02.2019) entschieden, dass die Berechnung der Obergrenzen der angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) für Hartz IV-Empfängergemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II im Rhein-Erft-Kreis fehlerhaft ist. Weiterlesen

14. Februar 2019

„Hartz IV-Mietspiegel“ des Jobcenters Rhein-Erft ist unwirksam

Die seit April 2016 für den Rhein-Erft-Kreis geltende Berechnung der angemessenen Höhe der Kosten der Kosten der Unterkunft (KdU) – der sog. „Hartz IV-Mietspiegel“ – ist rechtsunwirksam. Das hat das Sozialgericht Köln in einem Urteil vom 3. Dezember 2018 entschieden (siehe Anlage 1). Dieses Urteil liegt jetzt in Langfassung vor und steht am... Weiterlesen

11. Februar 2019

Hartz IV umetikettieren reicht nicht.

Hans Decruppe

Zum „Sozialstaatskonzept“ der SPD erklärt Hans Decruppe, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft: „Es ist zu begrüßen, dass die SPD Hartz IV hinter sich lassen will. Aber es genügt nicht, Hartz IV in Bürgergeld umzuetikettieren. Das Konzept der SPD bleibt leider weit hinter den Forderungen der Sozialverbände und der... Weiterlesen

27. Januar 2019

Kohlekompromiss ist wichtiges Etappenziel

Braunkohlekraftwerk Bergheim-Niederaussem

Den heute vorgelegten Abschlussbericht der Kohlekommission bewerten Hans Decruppe, stellvertretender Landessprecher DIE LNKE. NRW und Fraktionsvorsitzender im Kreistag Rhein-Erft, und Peter Singer, Fraktionsvorsitzender im Regionalrat Köln und Mitglied im Braunkohlenausschuss, als wichtiges Etappenziel für Klimaschutz und einen sozial-ökologischen... Weiterlesen

16. Januar 2019

DIE LINKE im Kreistag testete die neuen Busse der REVG auf Barrierefreiheit

Die Tester vor einem neuen REVG-Bus auf dem Betriebsgelände der REVG in Türnich.

Am gestrigen Mittwoch, den 16.01.2019, hat die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft die neuen Busse der REVG auf Barrierefreiheit getestet. Neun Personen, darunter drei Rollstuhlfahrer und eine gehbehinderte Person mit Rollator machten sich auf den Weg vom Bergheimer Busbahnhof nach Kerpen-Türnich und zurück. Begleitet wurden sie von... Weiterlesen

6. Dezember 2018

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Kreishaushalts am 06.12.2018

Hans Decruppe

„Als LINKE haben wir die Einrichtung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors im Rhein-Erft-Kreis gefordert .1,5 Mio. EUR für rund 200 Stellen für Langzeitarbeitslose. Sie allesamt – CDU, Grüne, FDP, aber auch SPD und Freie Wähler/ Piraten –haben das soziale Projekt im letzten Kreisausschuss abgelehnt. Stattdessen marginale 75 TEUR für... Weiterlesen

28. November 2018

Kohlekommission ringt um Lösung – Bundesregierung bremst!

Peter Singer

Der Landrat des Rhein-Erft-Kreises Herr Kreuzberg kritisiert heute im Kölner Stadtanzeiger die Bundesregierung scharf und bezeichnet die Haltung der Bundesregierung als „Skandal“. Die Kohlekommission sollte eigentlich diese Woche ihren Abschlussbericht vorlegen. Nun ist dies erst für Anfang Februar 2019 geplant. Kreuzberg bemängelt fehlende... Weiterlesen

23. November 2018

Kreishaushalt: Keine zusätzliche Förderung für Langzeitarbeitslose

Im Rhein-Erft-Kreis wird es keinen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose geben. Ein entsprechender Antrag der LINKEN, der dies forderte, wurde in der gestrigen Haushaltsberatung im Kreisausschuss abgelehnt. Danach sollten für langjährig Hartz IV-Beziehende rund 200 Arbeitsplätze in kommunalen, sozialen, ökologischen... Weiterlesen

3. November 2018

Forderung zum Kreishaushalt: 1,5 Mio. EUR zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit im Kreis

DIE LINKE fordert, dass der Kreis mehr in die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit investiert. Mit Stand vom September gab es im Rhein-Erft-Kreis 7.291 Langzeitarbeitslose. Davon waren 1.597 länger als fünf Jahre arbeitslos. Die Kreistagsfraktion hat deshalb im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen einen Antrag eingebracht, der die Schaffung... Weiterlesen

20. Oktober 2018

3. Fachtagung "Ausstieg aus der Braunkohle! Europäisch und regional – sozial und ökologisch

Kreisverwaltung Rhein-Erft-Kreis, Großer Sitzungssaal, Willy-Brandt-Platz 1, 50126 Bergheim 20. Oktober 2018, 10.30 - 16 Uhr Dritte Fachtagung der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken im Europaparlament GUE/NGL und der Bundestagsfraktion DIE LINKE unter Mitwirkung der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft, der Fraktion DIE LINKE. im... Weiterlesen