10. Mai 2019

Sozialpolitischer Skandal - Presseerklärung zu Vorwürfen gegen Reha-Betriebe

Der Kölner Stadtanzeiger berichtet „Schwere Vorwürfe gegen Reha-Betriebe - Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des Missbrauchs und Misshandlungen“. „Es ist ein sozialpolitischer Skandal, dass Werkstätten für Menschen mit Behinderung keiner besonderen gesetzlichen Aufsicht unterfallen. Weder der Kreis, noch der Landschaftsverband, noch... Weiterlesen

26. April 2019

Anfrage: Vorsorge und Aufklärung zu Sexualverbrechen an Mädchen und Jungen

Sitzung des Kreisausschusses am 06. Juni 2019 Weiterlesen

1. April 2019

Aufruf zur Teilnahme an der Mieten-Demo am Samstag in Köln

Mietpreise auch im Rhein-Erft-Kreis stark gestiegen Die Mieten für Wohnungen im Rhein-Erft-Kreis sind in den letzten Jahren extrem gestiegen. Dies zeigt eine Untersuchung, die der Deutsche Gewerkschaftsbundes (DGB) in Auftrag gegeben hat. Danach stiegen die Mittelwerte der Mieten in Pulheim, Hürth und Bergheim in den Jahren 2014 bis Ende 2018 über... Weiterlesen

1. April 2019

Antrag auf Überprüfung der Kosten der Unterkunft (KdU) nicht erforderlich

Das Jobcenter Rhein-Erft hat heute eine Absprache zwischen der LINKEN im Kreistag und der Kreisverwaltung umgesetzt und folgende Information auf seiner Webseite - https://www.jobcenter-rhein-erft.de/aktuelles/aktuell/news/detail/information-des-jobcenters-rhein-erft-zu-den-kosten-der-unterkunft.html eingestellt. Das bedeutet, dass die Hartz... Weiterlesen

1. März 2019

Anfrage zur Sitzung des Kreisausschusses am 14.03.2019 Hier: Auswirkungen des KdU-Urteils des SG Köln vom 03.12.2018 und Antwort v. 12.03.19

Das Sozialgericht Köln hat mit Urteil vom 03.12.2018 (siehe Mitteilungsvorlage Drucksache 499/2018 zum Sozialausschuss vom 21.02.2019) entschieden, dass die Berechnung der Obergrenzen der angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) für Hartz IV-Empfängergemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II im Rhein-Erft-Kreis fehlerhaft ist. Weiterlesen

14. Februar 2019

„Hartz IV-Mietspiegel“ des Jobcenters Rhein-Erft ist unwirksam

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Die seit April 2016 für den Rhein-Erft-Kreis geltende Berechnung der angemessenen Höhe der Kosten der Kosten der Unterkunft (KdU) – der sog. „Hartz IV-Mietspiegel“ – ist rechtsunwirksam. Das hat das Sozialgericht Köln in einem Urteil vom 3. Dezember 2018 entschieden (siehe Anlage 1). Dieses Urteil liegt jetzt in Langfassung vor und steht am... Weiterlesen

11. Februar 2019

Hartz IV umetikettieren reicht nicht.

Zum „Sozialstaatskonzept“ der SPD erklärt Hans Decruppe, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft: „Es ist zu begrüßen, dass die SPD Hartz IV hinter sich lassen will. Aber es genügt nicht, Hartz IV in Bürgergeld umzuetikettieren. Das Konzept der SPD bleibt leider weit hinter den Forderungen der Sozialverbände und der... Weiterlesen

27. Januar 2019

Kohlekompromiss ist wichtiges Etappenziel

Den heute vorgelegten Abschlussbericht der Kohlekommission bewerten Hans Decruppe, stellvertretender Landessprecher DIE LNKE. NRW und Fraktionsvorsitzender im Kreistag Rhein-Erft, und Peter Singer, Fraktionsvorsitzender im Regionalrat Köln und Mitglied im Braunkohlenausschuss, als wichtiges Etappenziel für Klimaschutz und einen sozial-ökologischen... Weiterlesen

16. Januar 2019

DIE LINKE im Kreistag testete die neuen Busse der REVG auf Barrierefreiheit

REVG Testfahrt auf dem Betriebshof in Kerpen-Tuernich am 16.01.19.JPG

Am gestrigen Mittwoch, den 16.01.2019, hat die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft die neuen Busse der REVG auf Barrierefreiheit getestet. Neun Personen, darunter drei Rollstuhlfahrer und eine gehbehinderte Person mit Rollator machten sich auf den Weg vom Bergheimer Busbahnhof nach Kerpen-Türnich und zurück. Begleitet wurden sie von... Weiterlesen

6. Dezember 2018

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Kreishaushalts am 06.12.2018

„Als LINKE haben wir die Einrichtung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors im Rhein-Erft-Kreis gefordert .1,5 Mio. EUR für rund 200 Stellen für Langzeitarbeitslose. Sie allesamt – CDU, Grüne, FDP, aber auch SPD und Freie Wähler/ Piraten –haben das soziale Projekt im letzten Kreisausschuss abgelehnt. Stattdessen marginale 75 TEUR für... Weiterlesen