20. Dezember 2019

DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft begrüßt Entscheidung des Landesverfassungsgerichts: Stichwahl bei Kommunalwahl bleibt!

Der Verfassungsgerichtshof NRW hat mit heutigem Urteil die Abschaffung der Stichwahl bei den im Rahmen der Kommunalwahlen anstehenden Bürgermeister-und Landratswahlen für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Es bleibtsomit bei der bis zum 31. August 2019 geltenden Fassung des § 46c Kommunalwahlgesetz NRW. Danach muss eine Stichwahl durchgeführt... Weiterlesen

2. Dezember 2019

Mietobergrenzen für die angemessenen Kosten der Unterkunft im Rhein-Erft-Kreis sind unwirksam !

Das Sozialgericht Köln hat die Mietobergrenzen für die angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) im Rhein-Erft-Kreis für unwirksam erklärt. Daraus resultieren mögliche Nachzahlungen für die betroffenen Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung u.a.). Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag wurden... Weiterlesen

6. November 2019

Strittige Mietobergrenzen für Hartz IV auf Initiative der Linken aufgehoben

Alte Mietobergrenzen für Hartz IV auf Initiative der Linken aufgehoben. Neues „schlüssiges Konzept“ für den Rhein-Erft-Kreis kommt spätestens am 01. Februar 2020. Alle von Kürzung der Kosten der Unterkunft betroffenen Hartz IV-Empfänger sollen vom Jobcenter angeschrieben werden und „Überprüfungsantrag“ stellen. Auf Initiative der Fraktion DIE... Weiterlesen

29. Oktober 2019

Hartz IV-Mietkosten vom Jobcenter Rhein-Erft falsch berechnet!

Dem Rhein-Erft-Kreis droht ein Millionenschaden, weil das Jobcenter die Obergrenzen für Mietzahlungen für Hartz IV-Empfänger (sog. Kosten der Unterkunft – KdU) seit Jahren generell falsch berechnet hat. Dass die Berechnungen der Mietobergrenzen falsch sind, hat das Sozialgerichts Köln in inzwischen sieben Urteilen festgestellt (Urteil vom... Weiterlesen

24. September 2019

Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Bürgermeister der Tagebaurandkommunen müssen beim Strukturwandel stärker beteiligt werden.

DIE LINKE. im Rheinischen Revier übt scharfe Kritik an der zukünftig vorgesehenen Struktur und Zusammensetzung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier. Das wurde auf der „Linken Revierkonferenz“ am gestrigen Montag im Kreishaus in Bergheim deutlich. „Sieht man sich den Entwurf des Gesellschaftsvertrages für die sog. ‚Zukunftsagentur Rheinisches ... Weiterlesen

24. September 2019

Antrag: Änderung des Gesellschaftsvertrages der IRR

3. September 2019

Antrag: "Keine Überprüfung der Kosten der Unterkunft durch das Jobcenters!!"

31. August 2019

Rede von Hans Decruppe zum Antikriegstag am 31. August 2019 in Köln, Alter Markt – Es gilt das gesprochene Wort.

22. Juli 2019

Rhein-Erft-Kreis lehnt Ausrufung des Klimanotstands ab!

Beschluss von CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern/Piraten im Kreisausschuss: Während viele Städte – weltweit und in Deutschland – durch die Ausrufung des Klimanotstandes effektive Schritte des Klimaschutzes einfordern, findet dies bei der politischen Mehrheit im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises keine Zustimmung. Ein von den LINKEN eingebrachter... Weiterlesen

2. Juli 2019

Pressemitteilung: Sieben Forderungen zum Strukturwandel

Im April d.J. haben sich Vertreter*innen aus den vier vom Braunkohleabbau betroffenen Bundesländern bzw. Braunkohlerevieren aus den Reihen der Partei DIE LINKE. des Europaparlaments, der Bundestagsfraktion und sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einer „Vernetzungsgruppe Strukturwandel Braunkohlereviere (VSB)“ zusammengeschlossen. Sie haben 7... Weiterlesen