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Für mehr Sicherheit: Tempolimit auf Autobahnen!

Linksfraktionen in der Region unterstützen Forderung des Kölner Polizeipräsidenten Weiterlesen


Anfrage: Wohnungsbauförderung im Rhein-Erft-Kreis für die Jahre 2016 und 2017

Anfrage: Wohnungsbauförderung im Rhein-Erft-Kreis für die Jahre 2016 und 2017 - 336/2017 Antwort der Verwaltung zu 336/2017 Weiterlesen


Rote Linie gegen Kohle

Die Linke. im-Kreistag-Rhein-Erft ruft mit den Verbänden zu Demonstration am Braunkohlentagebau Hambach auf. Weiterlesen


Keine guten Noten für das Jobcenter Rhein‐Erft

Umfrage bei Hartz IV‐Empfängern abgeschlossen und ausgewertet. Schlechte Erreichbarkeit der Sachbearbeiter, verloren gegangene Unterlagen, Dauer der Antragsbearbeitung, schlechte Verständlichkeit der Bescheide sind Problemfelder. Weiterlesen


Gemeinsame Anfrage von SPD und DIE LINKE. zur Hiroshima-Städteinitiative (Mayors for Peace)

Sitzung des Kreistages am 30.März 2017 Gemeinsame Anfrage von SPD und DIE LINKE. zur Hiroshima-Städteinitiative (Mayors for Peace) Sehr geehrter Herr Landrat, der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises (damals noch Erftkreis) hat auf seiner Sitzung vom 09.10.1986 beschlossen, den Kreis zur ABC-waffenfreien Zone zu erklären. Insbesondere heißt es in dem... Weiterlesen


Wirtschaftsminister Gabriel stellt die SPD im Revier ins politische Abseits

Zu der Position von Wirtschaftsminister Gabriel zur Braunkohleverstromung habe ich auf Facebook wie folgt Stellung genommen: „Die SPD will den Ausstieg aus der Braunkohle und den damit einhergehenden Strukturwandel im rheinischen Braunkohlerevier offensichtlich bis ins Jahr 2030 verdrängen. Anders kann man die Aussagen von Gabriel, wie sie vom Stadtanzeiger vom 14. Januar 2017 wiedergegeben werden, nicht verstehen. – Das ist keine zukunftsfähige Politik. Die Menschen im Revier – auch die Beschäftigten in der Energieindustrie – sind doch nicht blöd und wissen genau: Es gibt den durch CO2-Emissionen maßgeblich mitverursachten Klimawandel. Der Ausstieg aus der kohlebasierten Stromgewinnung ist daher unausweichlich. Weiterlesen


Autohof Elsdorf soll mit aller Macht durchgesetzt werden -Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. und der PIRATEN im Regionalrat Köln

Auf der Tagesordnung der Sitzung des Regionalrates Köln am 9. Dezember 2016 stand unter TOP 15e) eine gemeinsame Anfrage der Fraktion DIE LINKE. und der Vertreterin der PIRATEN bezüglich des Sachstandes der Regionalplanänderung „Autohof Elsdorf“ (siehe Anlage). Darin wird u.a. dem Befremden Ausdruck verliehen, welches bezüglich verschiedener Umplanungen durch die Bezirksregierung entstanden ist, denn Teile der erforderlichen Flächen zum Bau des Autohofs durch einen privaten Investor stehen überhaupt nicht zur Verfügung. Weiterlesen


Hans Decruppe auf Listenplatz 14 zur Landtagswahl gewählt

DIE LINKE. Rhein-Erft freut sich, dass Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft, am vergangenen Wochenende auf der Landesvertreter*innenversammlung der LINKEN. NRW in Düsseldorf auf Platz 14 der Landesliste zur Landtagswahl NRW gewählt wurde. In einer Stichwahl setzte er sich mit 59% gegen einen Konkurrenten aus Köln durch. Hans Decruppe soll auch als Direktkandidat zur Landtagswahl im Nordkreis (Bergheim, Bedburg, Elsdorf, Pulheim) antreten. Weiterlesen


DIE LINKE. im Kreistag bei Konferenz in Brüssel

Während am Montag im Schloss Paffendorf die Braunkohlelobby auf dem Barbaraempfang von RWE die Unverzichtbarkeit der Braunkohle beschwor, trafen sich am selben Tage in Brüssel kommunale Repräsentanten (LINKE., Grüne, Sozialdemokraten) aus Kohleregionen, Vertreterinnen und Vertreter der europäischen Gewerkschaften und Umweltverbände sowie Parlamentarier der EU und europäischer Ländern (von Schottland bis Spanien, von Polen bis Italien und Dänemark bis Ungarn), um über „Just Transition“, d.h. einen gerechten Übergang in eine kohlefreie Zukunft zu beraten. Weiterlesen


Vortrag zur Konferenz „Just Transition – Gerechter Übergang“

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Regionalrat Köln und Mitglied des dortigen Braunkohlenausschusses. Ich komme somit aus dem Herzen des sogenannten rheinischen Braunkohlenrevieres, welches auch vor den Herausforderungen des Strukturwandels - weg von der Braunkohle - steht. Die Gremien in denen ich tätig bin, beschäftigten sich mit der Genehmigung und der Überwachung der Tagebaue und Kraftwerke und in zunehmendem Maße auch mit der Umgestaltung der Region. Im rheinischen Revier gibt es 3 Großtagebaue: Inden, Hambach und Garzweiler und etliche Kohlekraftwerke. Sie bestimmen immer noch das Bild des größten Braunkohlerevieres in Europa. Weiterlesen