20. Dezember 2021

Linke im Kreistag begrüßt Eilentscheidung des OVG NRW zum Rodungs- und Räumungsstopp in Lützerath

Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft begrüßt die heutige Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster, dem Bergbaukonzern RWE ab sofort die weitere Rodung und die Räumung der Ortschaft Lützerath am Tagebaurand von Garzweiler zu verbieten. „Der Rechtsstaat funktioniert, aber die Politik in NRW versagt auf ganzer Linie,“… Weiterlesen

10. Dezember 2021

Linke begrüßt Personalaufstockung im Kreis-Gesundheitsamt

Der Kreistag Rhein-Erft hat in seiner gestrigen Sitzung eine deutliche Aufstockung des Personals im Gesundheitsamt der Kreisverwaltung beschlossen. Derzeit gibt es 60 Stellen im Gesundheitsamt. Jetzt kommen neue 14 Stellen hinzu; finanziert durch einen sog. „Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“. „Diese Personalaufstockung begrüßen und… Weiterlesen

3. Dezember 2021

Stellungnahme der Linken NRW zum „10-Punkte-Plan“ von Wirtschaftsminister Pinkwart zum beschleunigten Strukturwandel im Rheinischen Revier

Hans Decruppe, stellvertretender Landessprecher DIE LINKE. NRW und Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises, nimmt zu diesen Plänen wie folgt Stellung: „Wenn die CDU/FDP-Landesregierung NRW jetzt den Strukturwandel für das Rheinische Revier beschleunigen will, kommt das im Grunde 10 Jahre zu spät, ist aber aus meiner… Weiterlesen

26. November 2021

Strukturwandel und Schaffung neuer Arbeitsplätze muss endlich beschleunigt werden

DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft sieht sich bestätigt und begrüßt vorgezogenen Kohleausstieg. „Strukturwandel und Schaffung neuer Arbeitsplätze muss endlich beschleunigt werden“ „Das haben wir als Linke immer gefordert und sehen uns jetzt bestätigt,“ erklärt Hans Decruppe, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag, zu den Aussagen im… Weiterlesen

15. Oktober 2021

Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes im Rhein-Erft-Kreis

Anfrage zum Ausschusses für Soziales und Generationen am 21. September 2021 + Antwort Drucksache 434/2021 1. Ergänzung Weiterlesen

25. August 2021

Auswirkungen der Unwetter- und Hochwasserkatastrophe auf die Gesundheitsversorgung und medizinische Infrastruktur im Rhein-Erft-Kreis.

Anfrage: zur Sitzung des Gesundheitsausschusses am 25.08.2021 und Antwort Drucksache 433/2021 1. Ergänzung Weiterlesen

20. August 2021

Wie ist die Katastrophenvorsorge und der Katastrophenschutz im Rhein-Erft-Kreis bei Unwetterkatastrophen ausgestattet und aufgestellt?

Antrag - Kreisausschuss am 23.09.2021 Weiterlesen

Das Bürgergeld ist Etikettenschwindel !!

Trotz der Versprechen im Wahlkampf von SPD und Grünen wird sich nach dem Koalitionvertrag der neuen Ampel-Regierung nichts Wesentliches ändern:

Der Regelsatz wird um lächerliche 3 Euro angehoben.
Während die Lebenshaltungskosten aktuell um mehr als 5% gestiegen sind, erhöht sich der Regelsatz für Hartz IV gerade mal um 0,67 %.
Der Mietzuschuss (sog. Kosten der Unterkunft der Unterkunft - KDU) deckt bei immer mehr Menschen nicht die tatsächliche Miete.
Existenzielle Leistungen werden weiterhin sanktioniert.

Fazit: Auch das Bürgergeld bleibt damit Armut per Gesetz!

Statt Etikettenschwindel fordern wir 1.200 Euro Mindestsicherung und Sanktionsfreiheit.